ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
Fahrservice & Taxi Simon, Karl-Liebknecht-Str. 21, 15517 Fürstenwalde (nachfolgend TAXI SIMON genannt)

§ 1 Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehung zwischen TAXI SIMON und den Kunden der von TAXI SIMON angebotenen Beförderungsleistungen in der Personen- und Sachbeförderung gelten die unten aufgeführten AGB. Änderungen der AGB bleiben vorbehalten. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird im Internet veröffentlicht, ist in den Geschäftsräumen der TAXI SIMON deutlich sichtbar ausgehängt und in den Fahrzeugen von TAXI SIMON zur Einsichtnahme erhältlich. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie bei Dauerschuldverhältnissen die zum Zeitpunkt der Bestellung der Beförderungsleistung aktuelle Fassung der AGB. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn TAXI SIMON sie schriftlich akzeptiert hat.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Leistung kommt auf schriftliche, mündliche oder fernmündliche Anmeldung des Kunden/Vermittlers verbindlich durch schriftliche Bestätigung durch das Unternehmen zustande. Der Kunde ist an seine Anmeldung 10 Tage ab Eingang der schriftlichen Anmeldung bzw. Abgabe der mündlichen bzw. fernmündlich erklärten Anmeldungserklärung gebunden. Nimmt die Fa. Fahrservice & Taxi Simon (im folgenden Taxi Simon genannt) das Angebot des Kunden auf Abschluss des Vertrags nicht innerhalb dieser Frist an, ist der Kunde nicht mehr an seine Anmeldung gebunden. Nimmt Taxi Simon das Angebot nur in abweichender Form an, so ist diese Annahme nach § 150 II BGB als neues Angebot zu bewerten. An dieses Angebot ist Taxi Simon zehn Tage ab Zugang beim Kunden gebunden. Der Kunde kann das Neuangebot von Taxi Simon innerhalb von zehn Tagen annehmen. Maßgebend ist der Eingang der Annahmeerklärung in schriftlicher Form.

§ 3 Inhalt des Vertrages
Die Leistung ergibt sich aus der Beschreibung des Kunden. Taxi Simon muss sich jedoch Leistungsänderungen, soweit sie nicht den Kern der Leistung berühren, vorbehalten. Nachträgliche Änderungen des Leistungspreises sind jedoch ausgeschlossen. Inhalt der Leistungen sind die Angaben des Kunden für die Durchführung von Abholungen und Rückfahrten des Kunden.Die Preise gelten für eine Abholadresse und eine einfache Strecke; pro weitere angefahrene Adresse auf direktem Weg vom oder zum Flughafen wird ein Zusatzentgelt gemäß der gültigen Preisliste berechnet. Der Preis schließt einen Koffer und Handgepäck pro Person ein. (Alle Preise incl. gesetzlicher MwSt.)

2.1. Taxi Simon verpflichtet sich, auch bei Verspätungen der ankommenden Flüge ein Fahrzeug bereitzustellen. Allerdings können Wartezeiten im Rahmen des Zumutbaren (bis zu 1 Stunde) nicht ausgeschlossen werden. Ansonsten sind die in der Buchungsunterlage angegebenen Ankunftszeiten für uns verbindlich. Die Fahrgäste sind dazu verpflichtet, Umbuchungen, die nach Auftragserteilung stattfinden, schriftlich oder fernmündlich anzuzeigen. Bei Nichtanzeigen erlischt die Pflicht zur Beförderung.

2.2. Ausnahmesituationen wie Fluglotsenstreik oder extrem schlechte Witterungsverhältnisse sind auch von Taxi Simon nur in begrenztem Maße aufzufangen, so dass auch längere Wartezeiten vom Kunden zu akzeptieren sind.

2.3. Die Festlegung der Abholzeiten (zum Flughafen) für die Fahrgäste obliegt dem Kunden; sie ergibt sich aus der Fahrtzeit sowie den Bestimmungen der Charter- und Linienfluggesellschaften.

2.4. Das Transferfahrzeug (vom Flughafen) wird ca. 30 Min. (Ausstieg, Gepäckabfertigung usw.) nach der Landung für die Rückfahrt bereitgestellt.

2.5. Das Gepäck der Fahrgäste wird im Rahmen der Bedingungen der Charter- und Linienfluggesellschaften kostenlos befördert. Bei Übergepäck werden Zuschläge erhoben, die wir auf Anfrage mitteilen. Nicht angemeldetes Übergepäck kann nur in Ausnahmefällen und gegen Entrichtung des Mehrpreises befördert werden.

§ 4 Preis
Der vereinbarte Preis ist in bar beim jeweiligen Fahrtende zu entrichten. Rechnungslegung ist möglich.Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Fahrttermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Erbringung der Leistung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist Taxi Simon berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist darüber schriftlich zu informieren. Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden ist innerhalb von 7 Tagen möglich.

§ 5 Rücktritt
Beiden Vertragsparteien steht ein Rücktrittsrecht gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu. Liegt die Rücktrittserklärung des Kunden bei Taxi Simon spätestens bis 18.00 Uhr am Tag vor Antritt der Fahrt vor, werden Stornierungsgebühren nicht erhoben. Rücktrittserklärungen, die später bei Taxi Simon eingehen, lösen eine Stornierungsgebühr aus wie folgt: Bei Rückfahrten 50%, für Hinfahrten zum Flughafen 100% des gültigen Fahrpreises, mindestens 10 €. Dem Kunden bleibt jedoch vorbehalten, Taxi Simon nachzuweisen, dass der tatsächliche Schaden geringer ist.

§ 6 Gewährleistung
Taxi Simon haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns für die gewissenhafte Vorbereitung der vereinbarten Fahrten, die sorgfältige Auswahl und Überwachung der Leistungsträger und die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Reiseleistung. Soweit Versicherungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Haftpflichtversicherung besteht, haftet Taxi Simon dem Kunden im Schadensfalle im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Soweit die Haftpflichtversicherung nicht eintrittspflichtig ist, beschränkt sich die Haftung der Taxi Simon der Höhe nach auf das zweifache des vereinbarten Gesamtfahrpreises. Taxi Simon haftet im übrigen nur für grobes Verschulden. Sie haftet jedoch auch für eine einfache Fahrlässigkeit, wenn sie eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, der für den Kunden eine besondere Bedeutung zukommt. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Beanstandungen der Leistung unverzüglich schriftlich Taxi Simon zur Kenntnis zu bringen, spätestens 14 Tage nach Beendigung der in Verbindung mit der Leistung getätigten Reise.

§ 7 Datenschutz
TAXI SIMON erhebt, verarbeitet und nutzt betriebs- und personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu (§ 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz).

§ 8 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort für Lieferung und Leistung sowie Zahlung ist 15517 Fürstenwalde. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist 15517 Fürstenwalde.

§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass eine Regelungslücke besteht. Die Parteien sind darüber einig, dass anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung treten soll, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was sie gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke bekannt gewesen wäre. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

Stand 11/2006